Herzlich willkommen auf der von der Helen-Dent Kft. (Gesellschaft) betriebene Webseite hotel-kalvaria.hu (im Folgenden Webseite genannt).
1. Einleitung:
Die vorliegende Datenschutzerklärung (im Folgenden Datenschutzerklärung genannt) stellt Auskunft darüber bereit, welche Daten die Gesellschaft aus welchem Zweck verwaltet und wie sie für die Aufbewahrung und Sicherheit der Daten sorgt. Sie können erfahren, wie Sie die Genauigkeit dieser Daten überprüfen können und wie Sie deren Löschung beantragen können. Die Datenaufnahme, Datenverarbeitung und Datennutzung werden entsprechend den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen durchgeführt.
Bei der Gestaltung unserer Datenschutzerklärung haben wir die einschlägigen aktuellen Rechtsvorschriften, insbesondere die Bestimmungen des Gesetzes Nr. CXII von 2011 über das Recht für die informationelle Selbstbestimmung und die Informationsfreiheit (im Folgenden: Infogesetz) berücksichtigt.
2. Begriffserklärungen:
Datenverwalter: diejenige natürlich oder juristische Person, bzw. Organisation ohne Rechtspersönlichkeit, die oder welche den Zweck der Datenverwaltung bestimmt, die Entscheidungen bezüglich der Datenverwaltung (einschließlich der verwendeten Mittel) trifft und durchführt.
Name: Helen-Dent Kft.
Sitz: 9024 Győr, Kálvária Str. 24/a.
Firmenregisternummer: 08-09-003977
Steuernummer: 11133575-2-08
Postanschrift: 9024 Győr, Kálvária Str. 22/d.
Erreichbarkeiten des Hotels
Telefonnummer: +36 96 510 800
Faxnummer: +36 96 510 801
E-Mail: info@hotel-kalvaria.hu
Datenverwaltung: jeder unabhängig von dem verwendeten Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede Vorgangsreihe im Zusammenhang mit Daten wie die Sammlung, das Erheben, das Speichern, die Organisation, die Aufbewahrung, die Änderung, die Verwendung, das Abfragen, die Weiterleitung, die Veröffentlichung, die Abstimmung oder Verknüpfung sowie das Sperren, Löschen und Vernichten, weiterhin die Verhinderung der weiteren Verwendung der Daten. Als Datenverwaltung gelten die Erstellung von Foto-, Ton- oder Bildaufnahmen, weiterhin die Erfassung von physischen Eigenschaften, die für die Identifikation von Personen geeignet sind (z.B. Finger- oder Handtellerabdruck, DNA-Muster, );
Datenlöschung: die Daten auf einer solchen Weise unerkennbar machen, dass ihre Wiederherstellung nicht mehr möglich wird;
Benutzer: Besucher und Kunde gemeinsam
Zustimmung: die freiwillige und eindeutige Willenserklärung der betroffenen Person, die auf entsprechender Auskunft beruhigt, und mit der die betroffene Person seine unmissverständliche Zustimmung erteilt, ihre personenbezogenen Daten – vollständig oder nur im Rahmen welcher Vorgänge – zu verwalten.
Aufgrund des Abs. (1) des § 5 des Infogesetzes: die personenbezogenen Daten können in dem Fall verwaltet werden, falls
a) die betroffene Person ihre Zustimmung erteilt.
Besucher: diejenige Person, die die Webseite oder unsere Facebook Seite anschaut.
Personenbezogene Daten: Daten, die mit der betroffenen Person verbunden werden können – insbesondere Name, Steueridentifikationsnummer der betroffenen Person, weiterhin Kenntnisse bezeichnend für eine physische, physiologische, mentale, wirtschaftliche, kulturelle oder soziale Identität oder mehrere Identitäten – weiterhin die aus den Daten bezüglich der betroffenen Person zu treffenden Schlussfolgerungen;
Kunde: diejenige Person, die mit der Gesellschaft einen Vertragsverhältnis eingehen möchte oder bereits im Vertragsverhältnis oder in Kundenkontakt steht.
Webseite: Die Webseite hotel-kalvaria.hu und die Facebook Seite der Gesellschaft.
Online Buchung: Eine ausschließlich für Hotelkunden erreichbare Möglichkeit zwecks Buchung über die Webseite auf elektronischem Wege und unter Berücksichtigung der in den AGB bestimmten Bedingungen.
3. Grundsätze:
Unsere Gesellschaft verwaltet die personenbezogenen Daten ausschließlich mit dem in der vorliegenden Datenschutzerklärung festgelegten Zweck, im Interesse der Ausübung ihrer Rechte und der Erfüllung ihrer Verpflichtungen in dem für die Realisierung des Zwecks notwendigen Umfang und Zeitraum, und ausschließlich diejenigen Daten, die für die Realisierung des Zwecks der Datenverwaltung unabdingbar sind.
Unsere Gesellschaft bemüht sich, die Genauigkeit und Vollständigkeit, weiterhin – falls es hinsichtlich des Zwecks der Datenverwaltung erforderlich ist – die Aktualität der Daten sicherzustellen, solange die betroffene Person es ermöglicht.
A) Datenverwaltung hinsichtlich Kunden
Unsere Gesellschaft engagiert sich für den Schutz der personenbezogenen Daten ihrer Kunden, betrachtet den Respekt des Rechtes auf die informationelle Selbstbestimmung ihrer Kunden als besonders wichtig. Unsere Gesellschaft verwaltet die bei dem Vertragsabschluss angegebenen personenbezogenen Daten ihrer Kunden vertraulich, nutzt diese ausschließlich für den Zweck, damit die Gesellschaft ihre Dienstleistungen und Verpflichtungen im Rahmen ihres Geschäftsbetriebs angemessen sicherstellen kann, weiterhin leitet alle solchen Sicherheits-, technischen- und Organisationsmaßnahmen ein, welche die Sicherheit der Daten gewährleisten.
Unsere Gesellschaft erfasst manche Telefongespräche unserer Kunden aus Qualitätssicherungsgründen, über welche Tatsache sie ihre Kunden vor dem Beginn des Telefongesprächs informiert. Unsere Gesellschaft verwaltet die während des Telefongesprächs freiwillig angegebenen, mittels Tonaufzeichnung erfassten personenbezogenen Daten des Kunden auch vertraulich, nutzt diese auch ausschließlich für den Zweck, damit die Gesellschaft ihre Dienstleistungen und Verpflichtungen im Rahmen ihres Geschäftsbetriebs angemessen sicherstellen kann, weiterhin leitet alle solchen Sicherheits-, technischen- und Organisationsmaßnahmen ein, welche die Sicherheit der Daten gewährleisten.
Die angegebenen Kundendaten unterstützen:
• die Identifizierbarkeit des Kunden,
• die Kontaktaufnahme und Kontaktpflege (E-Mail Adresse, Telefonnummer)
• die Erstellung des Vertragsverhältnisses, bzw. die Sicherstellung der damit verbundenen, erforderlichen Auskünfte (Sendung der neuen AGB), des Informationsdienstes.
• die Ausübung der aus dem zwischen dem Kunden und der Gesellschaft abgeschlossenen Geschäftsverhältnis resultierenden Rechte und die Erfüllung der Verpflichtungen.
Der Kunde stimmt mit der freiwilligen Angabe seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu, dass die Gesellschaft diese personenbezogenen Daten unter anderem im Interesse der oben angeführten Zwecke erfasst und verwaltet.
B) Datenverwaltung hinsichtlich Benutzer
Die Benutzer können die Webseite ohne die Angabe irgendwelcher personenbezogenen Daten besuchen.
Der Benutzer stimmt mit dem Besuch der Webseite der Gesellschaft ausdrücklich zu, dass die Gesellschaft seine für die Inanspruchnahme der zusätzlichen Dienstleistungen freiwillig angegebenen, erforderlichen Daten zwecks der Leistungserbringung verwaltet und verarbeitet.
Die Gesellschaft sammelt unter keinen Umständen sensible Daten, d.h. Daten, die sich auf die rassische Herkunft, die Zugehörigkeit zu einer nationalen und ethnischen Minderheit, die politische Meinung oder Parteizugehörigkeit, die religiöse oder philosophische Überzeugung, die Mitgliedschaft in einer Interessenvertretungsorganisation, den gesundheitlichen Zustand, die schädliche Sucht, das Sexualleben und die Vorstrafte beziehen. Falls die Gesellschaft erfährt, dass eine betroffene Person solche Daten, die im Sinne der Bestimmungen des Gesetzes Nr. CXII von 2011 als sensible Daten gelten, in dem Datenbank gespeichert hat, wird sie diese Daten unverzüglich löschen und ist berechtigt, die Registrierung des betroffenen Benutzers zu löschen.
C) Datenverwaltung in anderen Fällen
Falls unsere Gesellschaft solche Spiele veranstaltet, im deren Rahmen für Direktmarketingzwecke auch personenbezogene Daten verwaltet werden, dann werden die Datenschutzinformationen für die Verwaltung dieser Daten gesonderten Spielregeln veröffentlicht. Diese Art der Datenverwaltung der Gesellschaft wurde von der Nationalen Datenschutz- und Informationsfreiheitsbehörde registriert. Die Datenverwalter-Registrierungsnummer der Gesellschaft ist: NAIH-78963/2014.
4. Sicherheit
Die Gesellschaft führt alle erforderlichen Maßnahmen ein, damit die sichere, schadensfreie Verwaltung der personenbezogenen Daten und der Ausbau und Betrieb der dafür notwendigen Datenverwaltungssysteme sichergestellt werden. Die Gesellschaft verpflichtet sich, die Sicherheit der Daten mithilfe der modernsten und angemessensten Einrichtungen und Sicherheitsregeln zu gewährleisten, insbesondere dass die Daten für unbefugte Personen nicht zugreifbar, unrechtmäßig nicht veröffentlicht, geloschen oder vernichtet werden.
Die Gesellschaft schreibt die oben genannte Verpflichtung auch für seine an der Datenverwaltungstätigkeit beteiligten Mitarbeiter vor, aus diesem Grund regeln wir auch den Zugriff unserer Mitarbeiter, im Sinne welcher Regelung nur diejenigen Kollegen Zugriff zu der Datenbank haben, die sich mit den Kundendaten beschäftigen bzw. an der technischen Abteilung arbeiten.
Die Gesellschaft speichert und bewahrt die Daten verbunden mit der Dienstleistungserbringung und Kontakthaltung des Kunden oder des Benutzers, weiterhin die mit der Buchung oder sonstigen Dienstleistungen verbundenen Daten, und sie gibt diese an keine dritte Partei weiter, mit der Ausnahme der in der Leistungserbringung teilnehmenden dritten Partei, bzw. wenn die dazu berechtigten Behörden die Gesellschaft auf die Übergabe von personenbezogenen Daten entsprechend den Rechtsvorschriften auffordern, wir übermitteln die von den Behörden geforderten und zur Verfügung stehenden Informationen nur in diesem Fall.
Der Server der Gesellschaft sammelt bzw. speichert während des Besuchs der Webseite statistische Daten, die nicht für die individuelle Identifikation des Kunden geeignet und nicht personenbezogen sind. Diese Daten sind unter anderem der Internet-Dienstleister des Benutzers, in manchen Fällen die IP-Adresse des Besuchers, die Versionsnummer des Browsers, der Typ des Operationssystems des Computers, die Webseite, wovon die Webseite der Gesellschaft erreicht wurde, die Seiten, welche der Besucher auf der Webseite angeschaut hat und die Suchwörter, die er für das Erreichen der Webseite verwendet hat.
Die Speicherung und Sammlung der nicht personenbezogenen Daten erfolgt aus Systemadministrations-, Statistik-, Sicherheitsgründen oder zwecks Produktentwicklung. Aus diesen Daten kann man z.B. auf die Anzahl der Besucher, weiterhin dienen sie dem Weiterentwicklungszweck der Webseite und ihrer Dienstleistungen. Die IP-Adresse des Besuchers wird unter anderem aus Sicherheits- und Monitoring-Gründen erfasst.
Die Webseite verwendet Cookies für die Verwaltung der Benutzereinstellungen und der Datenprozesse, aber sie verknüpft keine personenbezogenen Daten mit den von ihr verwendeten Cookies. Sie können in ihrem eigenen Browser einstellen, ob das Programm diese akzeptiert, ablehnt oder gegebenfalls bei jeder einzelnen Cookie-Einstellung eine Meldung sendet. Da die Browserprogramme unterschiedlich sind, lesen Sie die Hilfe Ihres eigenen Programms, damit Sie die Verwendung von Cookies angemessen einstellen können. Für die Nutzung des gesamten Dienstleistungssortiments der Webseite müssen Sie die Verwendung von Cookies freigeben.
5. Information über die Verwaltung Ihrer personenbezogenen Daten, Berichtigung, Löschung, Speicherung
Falls Sie sich darüber informieren möchten, welche Daten die Gesellschaft im Zusammenhang mit Ihnen erfasst hat, wie sie diese Daten verwaltet, insbesondere über den Zweck, den Zeitraum, den Rechtsgrund der Nutzung, weiterhin darüber, wer und mit welchem Zweck die Daten erhalten oder erhalten haben, kontaktieren Sie bitte unsere Gesellschaft auf einer der im Punkt 2. genannten Erreichbarkeiten.
Berichtigung Ihrer personenbezogenen Daten: falls die personenbezogenen Daten der Wahrheit nicht entsprechen und die der Wahrheit entsprechenden personenbezogenen Daten zu unserer Verfügung stehen, berichtigen wie die personenbezogenen Daten, bzw. Sie können auch die Berichtigung Ihrer personenbezogenen Daten beantragen.
Widerruf der Zustimmung: Sie sind jederzeit berechtigt, Ihre für die Datenverwaltung notwendige, früher erteilte Zustimmung ohne Begründung teilweise oder im Ganzen zu widerrufen. Nach der Mitteilung des Widerrufs der Zustimmung sorgen wir unverzüglich für die Einstellung der Datenverwaltung, und wir löschen die von dem Widerruf betroffenen personenbezogenen Daten endgültig aus dem Register.
Löschung Ihrer personenbezogenen Daten: Die personenbezogenen Daten werden im Zeitpunkt des Wegfalls des Datenverwaltungszwecks, bzw. nach dem Antrag der betroffenen Person geloschen. Die Gesellschaft löscht die erfassten Daten aus dem Register, solange die Bedingungen für die gesetzliche Datenspeicherung oder die Datenspeicherung mit einem sonstigen Rechtstitel nicht mehr bestehen.
Sperrung der personenbezogenen Daten: Die Gesellschaft wird die personenbezogenen Daten statt der Löschung speichern, falls die betroffene Person es beantragt, oder falls es aufgrund der zur Verfügung stehenden Informationen vermutet werden kann, dass die Löschung die begründeten Interessen der betroffenen Person verletzen würde. Die auf solchem Wege gesperrten personenbezogenen Daten können nur solange verwaltet werden, bis der Datenverwaltungszweck besteht.
Wir stellen Ihnen die beantragte Informationen innerhalb von spätestens 30 Tagen nach der Einreichung des Antrags in schriftlicher, allgemeinverständlicher Form bereit.
6. Rechtsmittel
Rechtsmittel aufgrund der Verweigerung der Berichtigung, Sperrung oder Löschung der personenbezogenen Daten:
Falls wir den Antrag der betroffenen Person auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung nicht erfüllen können, teilt die Gesellschaft diese Information innerhalb von 30 Tagen nach dem Erhalt des Antrags in schriftlicher Form mit der Angabe der tatsächlichen und rechtlichen Begründungen der Ablehnung des Antrags auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung mit. Die betroffene Person kann sich im Fall der Ablehnung des Antrags auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung an das Gericht oder die Nationale Datenschutz- und Informationsfreiheitsbehörde zwecks Rechtmittels wenden.
7. Facebook Social Plug-Ins
Auf der Webseite befindet sich ein Facebook “Like” Plug-In Button, und falls Sie auf den “Like” Button anklicken, wird diese Information mit ihrem Facebook Account verknüpft. Die Verknüpfung stellt eine Möglichkeit für die Sammlung weiterer Informationen und der Nutzung von Daten für Facebook sicher, daher können Sie sich im Folgenden im Zusammenhang mit dem Schutz Ihrer Daten bei den Facebook Datenschutzinformationen informieren.
8. Änderungen der Datenschutzerklärung
Wir sind berechtigt, unsere Datenschutzerklärung regelmäßig zu ändern. Im Fall einer Änderung machen wir diese für unsere Benutzer auf der Webseite zugänglich, und wir stellen dadurch sicher, dass unsere Benutzer kontinuierlich wissen, welche personenbezogene Daten wir sammeln, wie wir diese verwenden oder in welchen Fällen wir diese weitergeben.
DATENSCHUTZERKLÄRUNG UND ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Gültig ab 25. Mai 2018
Der Betreiber der Webseite www.hotel-kalvaria.hu ist der Betreiber der Homepage Helen-Dent Kft., (H9024 Győr, Steuernummer: 11133575-2-08, Cg.08-09-003977, E-Mail: info@hotel-kalvaria.hu).
Helen-Dent Kft., der Betreiber der Homepage www.hotel-kalvaria.hu erklärt, ihre in der Rechtsvorschrift vorgegebenen Daten unter Berücksichtigung der im Abs. (1) des § 28 des Gesetzes Nr. LXIII von 1992 über den Schutz der personenbezogenen Daten und der Publizität der Daten von öffentlichem Interesse genannten Verpflichtung vor dem Beginn ihrer Tätigkeit als Datenverwalter dem Datenschutzbeauftragten der Nationalen Datenschutz- und Informationsfreiheitsbehörde im Interesse der Registrierung angemeldet zu haben. Die Registrierung wurde am 10.10.2014 mit der Nummer NAIH-78963/2014 durchgeführt.
Der Betreiber der Webseite erklärt weiterhin, dem im Juni modifizierten und ab dem 1. Oktober 2009 gültigen Abs. (1) des § 3 des Gesetzes Nr. CLXIV von 2005 (im Einklang mit den EU-Richtlinien): „...diejenige Gesellschaft, die auf dem Territorium der Republik Ungarn Tätigkeit ausüben möchte, ist verpflichtet, ihre diesbezügliche Absicht der Handelsbehörde zu melden.“ zu entsprechen.
Der Betreiber der Webseite www.hotel-kalvaria.hu veröffentlicht die folgende Datenschutzerklärung, grundsätzliche Informationen und Allgemeine Geschäftsbedingungen im Interesse des Schutzes der personenbezogenen Daten weiterhin der rigorosen Umsetzung der Anforderungen des Rechtes auf die informationelle Selbstbestimmung und der Informationsfreiheit:
Name des Dienstleisters: Helen-Dent Kft.
Sitz: 9024 Győr, Kálvária Str. 24/a.
Firmenregisternummer: Bezirksgericht des Komitats Győr-Moson-Sopron als Handelsgericht Cg. 08-09-003977
6. Nr. des Unternehmerscheins:
7. Steuernummer: 11133575-2-08
8. Erreichbarkeit des Händlers: T: +3696510800
9. E-Mail Adresse für die Kontakthaltung mit Kunden: info@hotel-kalvaria.hu
2. Adresse für die Geltendmachung der Verbraucherbeschwerden:: Hotel Kálvária, 9024 Győr, Kálvária Str. 22/d.
3. Telefonnummer des Händlers: (es muss mindestens eine Telefonnummer angegeben werden): +3696510800
Helen-Dent Kft. betrachtet die folgenden Rechtsvorschriften im Zuge der über die Webseite www.hotel-kalvaria.hu ausgeübte Tätigkeit als Datenbank-Erhalter und Datenverwalter als für sich verpflichtend:
- die Bestimmungen des Gesetzes Nr. LXIII von 1992 über den Schutz der personenbezogenen Daten und die Publizität der Daten von öffentlichem Interesse und
- des Gesetzes Nr. CXII von 2011 über das Recht auf die informationelle Selbstbestimmung und die Informationsfreiheit, weiterhin
- die Bestimmungen der DSGVO der Europäischen Union,
des Weiteren achtet die Gesellschaft besonders auf die Einhaltung der Vorschriften des an dem 28. Jänner 1981 in Strasbourg abgeschlossenen internationalen Abkommens („Abkommen über den Schutz der Personen während der maschinellen Verarbeitung der personenbezogenen Daten”, eingeführt mit dem Gesetz Nr. VI von 1998).
Die von Helen-Dent Kft. ausgeübte Datenverwaltungstätigkeit beruht ausschließlich auf der Freiwilligkeit der Benutzer. Die Datenverwaltungstätigkeit kann ausschließlich zweckgebunden erfolgen.
Helen-Dent Kft. verwaltet die in ihren Besitz gelangten Daten in jedem Fall vertraulich, schützt diese vor dem unautorisierten Zugriff und stellt den Schutz der Daten sicher.
Entsprechend den Obigen darf Helen-Dent Kft. die Daten der Benutzer ausschließlich im Rahmen ihrer Tätigkeit als Datenbank-Erhalter und Datenverwalter entsprechend den Bestimmungen ihrer Datenschutzerklärung und im Rahmen der Rechtsvorschriften verwalten. Sollte der Betreiber der Webseite der vorliegenden Datenschutzerklärung ändern, informiert er die Benutzer mindestens 15 Tage vor dem Inkrafttreten der Änderung über die vorliegende Webseite über die voraussichtlichen Änderungen.
Datenanforderung
Der Benutzer ist berechtigt, die Webseite selbst ohne die Angabe jeglicher personenbezogenen Daten zu verwenden; aber für die Inanspruchnahme mancher Dienstleistungen kann es möglich sein, Ihre bestimmten personenbezogenen Daten dem Betreiber bereitzustellen.
Der Betreiber kann den Benutzer auf die Angabe der folgenden personenbezogenen Daten abhängig von der Dienstleistung, die der Benutzer in Anspruch nehmen möchte, auffordern:
Der Betreiber der Webseite legt in dem vorliegenden Datenschutzregelwerk fest,
- den Namen und die demografischen Daten bis zum Widerruf,
- die E-Mail Adresse bis (3-4-5- höchstens 7) Jahren,
- die Telefonnummer bis (3-4-5- höchstens 10) Jahren,
- die Wohnadresse bis (7-10) Jahren,
- den Lebenslauf bis (höchstens 2) Jahren,
- …… zu speichern.
Bei der Besichtigung der Webseite werden der Anfangs- und Beendigungszeitpunkt des Besuchs des Benutzers, bzw. in manchen Fällen – abhängig von der Einstellung des Computers des Benutzers – der Typ des Browserprogramms und des Operationssystem automatisch erfasst. Das System generiert automatische statistische Daten aus diesen Daten. Der Betreiber erklärt auch hiermit, sich für hinsichtlich der Zukunft dafür zu verpflichten, diese Daten nicht mit personenbezogenen Daten zu verknüpfen. Die Webseite sendet im Fall einer Anmeldung eine Session ID, die bei dem Verlassen der Webseite automatisch geloschen wird.
Die Verwaltung der zu der Nutzung der Webseite angegebenen Daten wird mit der freiwilligen Zustimmung des Benutzers durchgeführt.
Die Datenverwaltung dient der kontinuierlichen Kontakthaltung zwischen den die Dienstleistungen der Webseite in Anspruch nehmenden registrierten Benutzern und dem Betreiber weiterhin der Meinungsforschung. Des Weiteren nutzt der Betreiber die Daten ausschließlich aus dem Zweck, damit er dem Benutzer eine qualitativ hochwertigere Dienstleistung erbringen kann, insbesondere in den folgenden Bereichen:
Der Betreiber kann den Kontakt mit dem Benutzer per E-Mail, Telefon, Fax oder Brief aufnehmen, ausgenommen wenn eine Möglichkeit aus diesen als Präferenz markiert wurde.
Die Erfassung und Speicherung des Zeitpunktes des Besuchs und des Typs des Browserprogramms und des Operationssystems dienen ausschließlich statistischen Zwecken.
Der Betreiber nutzt und verwaltet die personenbezogenen Daten ausschließlich zweckgebunden, er ist nicht berechtigt, diese Daten von den festgelegten Zwecken abweichend zu nutzen. Die Verwaltung der von dem Besucher angegebenen Daten wird mit der freiwilligen Zustimmung des Benutzers durchgeführt. Die personenbezogenen Daten des Benutzers werden ohne seine Zustimmung von dem Betreiber nicht weitergeleitet, veröffentlicht, verkauft, bzw. vermietet und einer dritten Person zugänglich gemacht, ausgenommen wenn es aus den in der vorliegenden Datenschutzerklärung genannten Gründen erforderlich ist, oder falls es in einer Rechtsvorschrift angeordnet wurde.
Der Betreiber verwaltet alle Daten und Fakten bezüglich der Benutzer vertraulich, und er nutzt diese ausschließlich für die Entwicklung seiner Dienstleistungen, den Verkauf der Werbeoberflächen und die Erstellung von eigenen Forschungen und Statistik. Die Veröffentlichung der darüber erstellten Auflistungen erfolgt nur in so einer Form, welche für die individuelle Identifizierung der einzelnen Benutzer nicht geeignet ist.
Falls der Betreiber Informationen über diejenigen Produkte und Möglichkeiten bereitstellen möchte, welche den Benutzer interessieren könnten, sendet er dem Benutzer solche Informationen per Brief, Telefon, Fax oder E-Mail, ausgenommen wenn eine Möglichkeit aus diesen als Präferenz markiert wurde.
Wenn der Benutzer seine Daten angibt, steht ihm die Möglichkeit zu, es zu markieren, dass der Betreiber seine Daten nicht für Direktmarketingzwecke verwendet. Sollte der Benutzer diese Möglichkeit wählen, wird er durch den Betreiber nicht aus Direktmarketingzwecken aufgesucht. Falls der Benutzer der Kunde des Betreiber ist, oder falls er früher Informationen über unsere Produkte von ihm verlang hat, kann es vorkommen, dass er ihr über das Produktportfolio auch per E-Mail informiert, ausgenommen wenn er ausdrücklich anders bestimmt hat.
Falls der Benutzer seine personenbezogenen Daten aus dem Grund angegeben hat, damit er Informationen über die Dienstleistungen des Betreibers per E-Mail zugesendet bekommt, wird es diese weiterhin per E-Mail senden, ausgenommen wenn er ausdrücklich anders bestimmt hat. In sonstigen Fällen, wenn der Benutzer seine personenbezogenen Daten dem Betreiber angibt, steht im die Möglichkeit für die Auswahl zu, ob er diese Informationen auch per E-Mail erhalten möchte.
Die Session ID wird bei dem Verlassen der Webseite automatisch geloschen.
Der Betreiber haftet nicht für seine bereits geloschenen, aber durch die Mitwirkung der Internet-Suchprogramme trotzdem archivierten früheren Seiten. Für die Entfernung dieser Seiten ist der Betreiber der Suchseite verantwortlich.
Die Datenverwalter des Betreibers haben Zugriff zu den von den Benutzern angegebenen personenbezogenen Daten.
Der Betreiber übermittelt die personenbezogenen Daten keinen dritten Personen, als den genannten. Diese Regelung bezieht sich nicht auf die eventuell gesetzlich vorgeschriebenen, obligatorischen Datenübermittlungen, die nur in Ausnahmefällen entstehen können. Der Betreiber überprüft vor der Erfüllung der einzelnen behördlichen Datenanforderungen hinsichtlich jeder einzelnen Angabe, ob der Rechtsgrund für die Datenübermittlung tatsächlich besteht.
Der Rechtsgrund der Datenverwaltung ist die freiwillige Zustimmung der Benutzer.
Die Benutzer sind berechtigt, über die Verwaltung ihrer personenbezogenen Daten zu beantragen. Der Betreiber informiert die betroffene Person nach ihrem Antrag über die von ihm verwalteten Daten, den Zweck, den Rechtsgrund, die Zeitdauer der Datenverwaltung, den Namen und die Adresse (Sitz: n/a) des Betreibers und die mit der Datenverwaltung zusammenhängende Tätigkeit, weiterhin darüber, wer und mit welchem Zweck die Daten erhalten oder erhalten haben. Diese Auskunft kann auf der Postanschrift (siehe oben), bzw. auf der E-Mail Adresse info@hotel-kalvaria.hu beantragt werden. Der Benutzer kann die Berichtigung und Löschung seiner personenbezogenen Daten auf den gleichen Erreichbarkeiten veranlassen.
Darüber hinaus kann sich der Betreiber monatlich in Form einer elektronischen Mitteilung bei allen Benutzern mit gültiger Registrierung melden: hier informiert er den Benutzer über die Möglichkeit der Abmeldung, falls der Benutzer die Dienstleistungen der Webseite in der Zukunft nicht mehr in Anspruch nehmen möchte.
Im Fall der nicht sachgemäßen Verwendung der Dienstleistungen der Webseite, weiterhin nach dem eigenen Antrag des Benutzers werden die zu dem Benutzer gehörenden Daten geloschen. Die Löschung wird innerhalb von 24 Stunden nach dem nächsten Arbeitstag ab dem Erhalt des Antrags auf die Löschung durchgeführt.
Der Betreiber legt den Schwerpunkt auf die Sicherheit Ihrer Daten. Damit wir den unberechtigten Zugriff zu den personenbezogenen Daten verhindern können, wenden wir angemessene physische, elektronische Verfahren zum Schutz und zur Sicherheit der online eingelangten Daten an.
Der Betreiber speichert die personenbezogenen Daten auf den Servern des Hosting-Anbieters der Webseite, die auf dem ungarischen Internet-Backbonenetz zu finden sind.
Falls der Betreiber der Webseite nach der Ansicht des Benutzers das Recht auf den Schutz seiner personenbezogenen Daten verletzt hat, kann er einen Rechtsbehelf einlegen und seinen Anspruch vor bürgerlichem Gericht geltend machen oder die Hilfe des Datenschutzbeauftragten beantragen. Die diesbezüglichen und für die Verpflichtungen des Betreibers gültigen ausführlichen gesetzlichen Bestimmungen sind in dem Gesetz Nr. LXIII von 1992 über den Schutz der personenbezogenen Daten und die Publizität der Daten von öffentlichem Interesse zu finden.
Bei der Gestaltung der Datenschutzerklärung haben wir das Gesetz Nr. LXIII von 1992 über den Schutz der personenbezogenen Daten und die Publizität der Daten von öffentlichem Interesse; bzw. das Gesetz Nr. VI von 1998 über den Schutz der Personen während der maschinellen Verarbeitung der personenbezogenen Daten zugrunde gelegt.
8. Informationen verbunden mit dem Kauf
Im Fall des Kaufs von Vouchern erstatten wir dem Kunden den Kaufpreis gemeinsam mit den bezahlten Lieferungskosten innerhalb von spätestens 30 Tagen auf dem mit dem Kunden abgestimmten Wege im Fall eines Widerrufs. Die Kosten verbunden mit der Rücklieferung belasten den Kunden. Gleichzeitig belasten keine anderen Kosten den Kunden über den Rücklieferungskosten des Produktes hinaus.
Dem Kunden steht das Recht auf Widerruf in machen Fällen nicht zu:
1. Im Fall eines komplett individuellen, ausdrücklich nach dem Antrag des Kunden gefertigten Produktes.
2. Im Fall des Kaufs von leicht verderblichen Lebensmitteln.
3. Im Fall von Hygieneprodukten, Vitaminen, Nahrungsergänzungsmitteln, sexuellen Hilfsmitteln, Kosmetikwaren, wenn das Produkt bereits ausgepackt wurde.
4. Im Fall eines Vertrags für den Verkauf von Zeitungen, Zeitschriften und Periodika.
5. Im Fall eines Vertrags für Ton- bzw. Bildaufnahmen, weiterhin für den Exemplar einer Computersoftware, falls der Verbraucher die Verpackung aufgemacht hat.
Bestellung:
Wir können die Rechnung über die bestellten Produkte dem Besteller aufgrund der Kundendaten ausstellen und das Produkt auf die angegebene Adresse versenden. Im Fall einer Bestellung geben Sie die obligatorisch auszufüllenden Daten genau an. Sie haben die Möglichkeit, in der Rubrik „Anmerkungen“ Ihre sonstigen Bitten mitzuteilen.
Kauf:
Wählen Sie die gewünschte Dienstleistung auf der Webseite mithilfe des Menüpunktes „Paketangebot“ oder beim Durchsuchen der angeführten Kategorien! Sie können die Fotos des Produkts anschauen, die Produktbeschreibungen lesen, und das Produkt wird nach dem Anklicken des Buttons „in den Warenkorb“ in der von Ihnen gewünschten Anzahl in den Warenkorb des Kunden gelegt.
Bestätigung:
Nach der Überprüfung des Inhalts des Warenkorbs geben Sie die Rechnungs- und Lieferinformationen an und senden Sie Ihre Bestellung. Das System bestätigt die Anzahl und den Preis der ausgewählten Waren in einem automatischen E-Mail. Gleichzeitig damit erhalten auch unsere Mitarbeiter Ihre Bestellung und fangen unverzüglich mit der Verpackung der von Ihnen gewählten Produkte an.
Nach dem Kauf von Vouchern schicken wir Ihnen den Gutschein per Post.
Preise
Unsere Preise beinhalten die Mehrwertsteuer.
Gültige Bestellung:
Die Bestellung gilt in dem Fall als gültig, falls Sie auf der Registrierungsseite alle Daten ausgefüllt haben. In diesem Fall ist in der E-Mail-Bestätigung (über oder unter) den bestellten Produkten eine Telefonnummer und die genaue Liefer- und Rechnungsadresse ersichtlich. Bitte, überprüfen Sie die E-Mail-Bestätigung, da wir die bestellten Waren aufgrund dieser liefern werden.
Ungültige Bestellung:
Sollte z.B. die genaue Lieferadresse fehlen, wird die Bestellung automatisch geloschen. Sie können die auf der Registrierungsseite angegebenen Daten jederzeit berichtigen, modifizieren, wenn Sie auf unserer Webseite anmelden. Die mit unvollständigen Daten abgegebene Bestellung muss nach der Berichtigung der Daten immer wiederholt werden.
Paketlieferung innerhalb des Gebiets von Ungarn
Die Lieferkosten per Post belasten das Hotel.
Im Fall einer erfolglosen Zustellung:
Im Fall einer erfolglosen Zustellung belasten die Lieferkosten den Besteller. Unser Kollege lässt eine Mitteilung auf der angeführten Adresse, worauf die Erreichbarkeit angegeben wird.
Zahlung:
Die Zahlung erfolgt über die Webseite nach der Bestellung mit Überweisung im Voraus oder online mit Karte, bzw. Vorort mit Karte oder Barzahlung.
Die ausgestellte Rechnung beinhaltet den Preis der Paketsendung und den Wert des Produktes!
Gültigkeitsbereich des Vertrags:
Der Vertrag tritt mit der Geltendmachung, Bestätigung der Bestellung in Kraft, falls der Käufer fehlerfrei registriert und endet mit der Auslieferung.
Der Vertrag kann als nichtig betrachtet werden, falls die Registrierung unvollständige Daten beinhaltet oder der Antrag in der Rubrik „Anmerkungen“ nicht erfüllt werden kann.
Für die Vermeidung der Missbräuche behält sich der Betreiber der Webseite www.hotel-kalvaria.hu das Recht vor, diejenigen Käufer an Bedingungen geknüpft nicht zu bedienen, die die Bestimmungen des Kaufvertrags nicht einhalten.
Gewährleistung:
Dem Verbraucher steht beim Kauf Gewährleistung zu (§ 305-311 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). Wir haften für die fehlerhafte Leistungserbringung! Unsere Kollegen überprüfen bei der Verpackung die Übereinstimmung der auf der Rechnung angeführten und der in das Paket eingepackten Produkte / Dienstleistungen achtsam.
Wir führen auf dem Bestellungsformular jedes bestellte Produkt einzeln auf.
Widerrufsrecht:
Sie können den Text des Gesetzes hier lesen:
Die Regierung ordnet aufgrund der Ermächtigung des Punktes e) des § 55 des Gesetzes Nr. CLV von 1997 über den Verbraucherschutz (im Folgenden Verbraucherschutzgesetz genannt) die Folgenden an:
1. §
(1) Der Geltungsbereich des Erlasses erstreckt sich auf denjenigen Vertrag, der zwischen einem Wirtschaftsbeteiligten oder einem Unternehmen mit ausländischem Sitz über seiner ungarischen Zweigniederlassung (im Folgenden gemeinsam Wirtschaftsbeteiligten genannt) und einem Verbraucher bezüglich des Produktverkaufs- oder Dienstleistungstätigkeitsbereichs des Wirtschaftsteilnehmers ausschließlich mittels der Verwendung von einem oder mehreren Fernkommunikationsmitteln (Fernabsatzvertrag).
(2) Der Erlass kann in dem Fall angewendet werden, fall keine gesonderte Rechtsvorschrift über dem in den Geltungsgereich des Erlasses gehörenden Vertrag davon abweichend bestimmt.
(3) Der Geltungsbereich des Erlasses erstreckt sich nicht auf:
a.) Verträge verbunden mit den folgenden Tätigkeiten: finanzielle Dienstleistung und ergänzende finanzielle Dienstleistung, Versicherung und Versicherungsvermittlung, Wertpapierdienstleistung und ergänzende Wertpapierdienstleistung, weiterhin Verträge verbunden mit den folgenden Dienstleistungen: freiwillige Versicherungskassen auf Gegenseitigkeit und Pensionskassen;
b.) Verkäufe aus Automaten;
c.) Verträge abgeschlossen mit dem Fernsprechdienstleister mittels Inanspruchnahme einer öffentlichen Fernsprecheranlage;
d.) Bauverträge;
e.) Verträge für den Erwerb des Eigentumsrecht einer Liegenschaft oder eines sonstigen Immobilienrechtes, mit der Ausnahme der Mietverträge;
f.) auf Auktionen abgeschlossene Verträge.
(4) Für Verträge für die regelmäßige Lieferung von Waren für den alltäglich Verbrauch sind ausschließlich die Abs. (2)-(3) des § 7, die § 8-11, für Reiseverträge und Verträge für den Erwerb des zeitlich aufgeteilten Nutzungsrechtes einer Liegenschaft ist ausschließlich der § 9 anwendbar.
(5) Fernsprechanlage in der Anwendung des vorliegenden Erlasses: jede Anlage, die in der Abwesenheit der Parteien – im Interesse des Vertragsabschlusses – für die Abgabe einer Vertragserklärung geeignet ist. Solche Anlagen sind insbesondere adressierte oder nicht adressierte Formulare, standardisierte Briefe, in der Presse veröffentlichte Inserate mit Bestellformular, Kataloge, Telefone, automatische Anrufanlagen, Rundfunkgeräte, Videotelefone, Videotex-Geräte (Microcomputer mit Bildschirm) mit Klaviatur oder Touchscreen, elektronische Mitteilungen (E-Mail), Fernkopierer (Telefax) und Fernseher.
2. §
(1) Der Wirtschaftsbeteiligter ist verpflichtet, den Verbraucher rechtzeitig vor dem Vertragsabschluss über die Folgenden zu informieren:
a.) Firmenname (Name), Sitz (Wohnadresse), in der gesonderten Rechtsvorschrift bestimmte Registrierungsnummer, Steuernummer und Telefonnummer des Wirtschaftsbeteiligter;
b.) wesentliche Eigenschaften des Vertragsgegenstands;
c.) Gegenleistung, einschließlich der mit der Gegenleistung verbundenen sonstigen Zahlungsverpflichtungen;
d.) Lieferkosten erforderlichenfalls;
e.) Zahlungs-, Liefer- oder sonstigen Leistungsbedingungen;
f.) Widerrufrecht (§ 4-5);
g.) Gebühr für die Nutzung des Fernkommunikationsmittels, falls diese abweichend von dem Grundgebühr festgelegt wird;
h.) Zeitdauer der Angebotsverbindlichkeit;
i.) Mindestzeitdauer des Vertrags in einem solchen Fall, wenn die Erbringung des Vertragsinhalts ununterbrochen oder wiederholt passiert.
(2) Der Wirtschaftsbeteiligter ist verpflichtet, seine im Abs. (1) genannte Informationspflicht eindeutig, allgemeinverständlich und pünktlich, entsprechend dem verwendeten Fernkommunikationsmittel zu erfüllen.
(3) Falls der Wirtschaftsbeteiligter dem Verbraucher einen Vertragsangebot am Telefon legt, ist er verpflichtet, beim Beginn des Gesprächs mindestens seinen Firmennamen (Name), seinen Sitz (seine Wohnadresse) und seine Telefonnummer mitzuteilen, weiterhin den Verbraucher ausdrücklich auf seine Absicht auf Vertragsabschluss aufmerksam zu machen.
3. §
(1) Der Wirtschaftsbeteiligter ist verpflichtet, dem Verbraucher rechtzeitig vor dem Vertragsabschluss, aber spätestens im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses eine schriftliche Auskunft über die Punkte a)-f) des Abs. (1) des § 2 oder ein sonstiges, die mündliche Auskunft bestätigendes Dokument (im Folgenden gemeinsam schriftliche Auskunft genannt) bereitzustellen.
(2) Die schriftliche Auskunft muss über den Vorschriften des Abs. (1) beinhalten:
a.) Voraussetzungen, Art und Folgen der Ausübung des Widerrufrechts im Sinne des § 4, einschließlich der Bestimmungen des Abs. (5) des § a 4, des § 6 und des Abs. (3) des § 7, weiterhin auch des Falls, wenn dem Verbraucher das Widerrufrecht aufgrund des § 5 nicht zusteht;
b.) die Adresse desjenigen Standortes (derjenigen Zweigniederlassung) oder derjenigen sonstigen Organisationseinheit des Wirtschaftsbeteiligten, wo der Verbraucher seine Beanstandungen geltend machen kann;
c.) die Voraussetzungen der Gewährleistung, bzw. der Haftung, weiterhin die Sicherstellung der nach der Leistungserbringung zu beanspruchenden zusätzlichen Dienstleistung (Teileversorgung, Reparaturdienst);
d.) die Möglichkeit für die Kündigung des Vertrags, falls dieser unbefristet ist oder seine Dauer ein Jahr überschreitet.
(3) Die Bestimmungen der Abs. (1)-(2) können im Fall einer über Fernkommunikationsmittel einmalig geleisteten solchen Dienstleistung angewendet werden, deren Gegenwert dem Betreiber des Fernkommunikationsmittels bezahlt werden muss. Aber der Verbraucher muss auch in diesem Fall über die im Punkt b) des Abs. (2) bestimmte Adresse des Wirtschaftsbeteiligten informiert werden.
4. §
(1) Der Verbraucher ist berechtigt, innerhalb von 8 Tagen von dem Vertrag ohne Begründung zurückzutreten.
(2) Der Verbraucher kann sein Widerrufsrecht ab dem Tag ausüben, als er die Ware übernommen hat, und im Fall der Erbringung einer Dienstleistung, als er den Vertrag abgeschlossen hat mit der Bedingung, dass der Wirtschaftsbeteiligter seine im § 3 genannte Informationspflicht erfüllt hat.
(3) Sollte der Wirtschaftsbeteiligter seine im § 3 genannte Informationspflicht nicht erfüllen, ist der Verbraucher berechtigt, sein Widerrufsrecht innerhalb von drei Monaten nach dem Tag der Warenübernahme, im Fall einer Dienstleistung nach dem Tag des Vertragsabschlusses auszuüben.
(4) Falls die im § 3 genannte Informationspflicht innerhalb von im Abs. (3) genannten drei Monaten erfüllt wird, fängt die Frist von acht Arbeitstagen für den Verbraucher an dem Tag an, als er die Auskunft erhalten hat.
(5) Der Wirtschaftsbeteiligter ist verpflichtet, die von dem Verbraucher bezahlte Summe unverzüglich, aber spätestens innerhalb von dreißig Tagen nach dem Widerruf zu erstatten. Der Verbraucher trägt die aufgrund des Widerrufs mit der Rückerstattung der Ware aufgetretenen Kosten. Darüber hinaus belasten keine Kosten den Verbraucher. Der Wirtschaftsbeteiligter ist aber berechtigt, den Ersatz der aus der nicht ordnungsgemäßen Verwendung der Ware resultierenden Schäden zu fordern.
5. §
Mangels abweichender Vereinbarung der Parteien darf der Verbraucher das im § 4 genannte Widerrufsrecht in den folgenden Fällen nicht ausüben:
a.) im Fall eines Vertrags für die Erbringung einer Dienstleistung, wenn der Wirtschaftsbeteiligter vor dem Ablauf der Widerrufsfist von acht Arbeitstagen die Leistungserbringung mit der Zustimmung des Verbrauchers angefangen hat;
b.) im Fall des Verkaufs einer solchen Ware, bzw. der Erbringung einer solchen Dienstleistung, deren Preis, bzw. Gebühr von der durch den Wirtschaftsbeteiligten nicht steuerbaren Schwankung des Finanzmarktes abhängt;
c.) im Fall des Verkaufs einer solchen Ware, die mit der Person des Verbrauchers verbunden ist, bzw. die aufgrund der Anweisungen oder nach dem ausdrücklichen Antrag des Verbrauchers hergestellt wurde, oder die aufgrund ihrer Eigenschaften nicht zurückgegeben werden kann oder leicht verderblich ist;
d.) im Fall eines Vertrags für Ton- bzw. Bildaufnahmen, weiterhin für den Exemplar einer Computersoftware, wenn der Verbraucher das Paket aufgemacht hat;
e.) im Fall eines Vertrags für die Zustellung von Zeitungen, Zeitschriften und Periodika;
f.) im Fall eines Glücksspielvertrags.
6. §
(1) Fall der Preis der Ware oder die Gebühr der Dienstleistung von dem von dem Wirtschaftsbeteiligten geleisteten Darlehen teilweise oder ganz gedeckt wird [Punkt d) des § 2 des Verbraucherschutzgesetzes], kündigt die Ausübung des im § 4 genannten Widerrufsrechtes auch den Darlehensvertrag.
(2) Der Verbraucher ist nicht verpflichtet, die aus der Kündigung des Darlehensvertrags resultierenden Schäden des Wirtschaftsbeteiligten zu ersetzen, und es können auch keine Zinsen oder sonstigen Kosten von dem Verbraucher gefordert werden. Der Wirtschaftsbeteiligter kann den Ersatz seiner aus dem Abschluss des Darlehensvertrags resultierenden Schäden mit der Voraussetzung fordern, dass diese Tatsache in dem Darlehensvertrag mit der Festlegung der Elemente und Summe des Schadens ausdrücklich bestimmt wurde und er hat seine im § 3 genannte Informationspflicht erfüllt.
(3) Die Bestimmungen der Abs. (1)-(2) müssen entsprechend mit der Voraussetzung angewendet werden, falls der Preis der Ware oder die Gebühr der Dienstleistung teilweise oder ganz von dem von einer dritten Person geleisteten Verbraucherdarlehen (Punkt III.5. des Anhangs Nr. 2 des Gesetzes Nr. CXII von 1996 über die Kreditinstitute und die Finanzinstitute) gedeckt wird, dass der Verbraucherdarlehensvertrag auf der vorherigen Vereinbarung der Finanzinstitut und des Wirtschaftsbeteiligten beruht. Der Wirtschaftsbeteiligter ist verpflichtet, die Finanzinstitut über den Widerruf des Verbrauchers unverzüglich zu informieren.
7. §
(1) Mangels abweichender Vereinbarung der Parteien ist der Wirtschaftsbeteiligter innerhalb von dreißig Tagen nach dem Erhalt der von dem Verbraucher gesendeten Aufforderung für die vertragsmäßige Leistungserbringung verpflichtet.
(2) Sollte der Wirtschaftsbeteiligter seine vertragliche Verpflichtung aus dem Grund erfüllen, weil die in dem Vertrag bestimmte Ware nicht zu seiner Verfügung steht, bzw. er nicht in der Position ist, die bestellte Dienstleistung zu erbringen, ist er verpflichtet, den Verbraucher darüber unverzüglich zu informieren, weiterhin die von dem Verbraucher bezahlte Summe unverzüglich, aber spätestens innerhalb von dreißig Tagen zu erstatten. Die Erfüllung dieser Verpflichtung befreit nicht den Wirtschaftsbeteiligten von der sonstigen Folgen seines Vertragsbruchs.
(3) Sollte der Wirtschaftsbeteiligter seine Verpflichtung auf dem in dem Vertrag bestimmten Wege mit einer Ersatzware bzw. Ersatzdienstleistung erfüllen, belasten die mit der Rückerstattung der Ware verbundenen Kosten den Wirtschaftsbeteiligten. Der Wirtschaftsbeteiligter ist verpflichtet, den Verbraucher eindeutig und genau über die Tragung der Kosten, weiterhin die Leistung mit der entsprechenden Ersatzware, bzw. Ersatzlieferung zu informieren.
8. §
(1) Der Wirtschaftsbeteiligter kann von dem Verbrauer keine Gegenleistung fordern, falls er eine solche Ware verkauft, bzw. eine solche Dienstleistung erbringt, die der Verbraucher früher nicht bestellt hat.
(2) Im Fall der Versäumung der Erklärung des Verbrauchers kann die – implizite – Akzeptanz des Angebots des Wirtschaftsbeteiligten auch nicht vermutet werden.
9. §
(1) Die ausdrückliche Zustimmung des Verbrauchers ist erforderlich, falls der Wirtschaftsbeteiligter zwecks Vertragsabschlusses einen automatischen Anrufbeantworter, bzw. einen Fernkopierer (Telefax) verwenden möchte.
(2) Falls eine gesonderte Rechtsvorschrift nicht davon abweichend anordnet, ist der Wirtschaftsbeteiligter mangels ausdrückliches Widerspruchs des Verbrauchers berechtigt, solche die direkte Verbindung ermöglichende Fernkommunikationsmittel zu verwenden, die nicht zu dem Geltungsbereich des Abs. (1) gehören.
10. §
Der Wirtschaftsbeteiligter ist für den Nachweis der Tatsachen verpflichtet, seine in dem Erlass bestimmte Informationspflicht erfüllt, die Vorschriften für die Einhaltung der Fristen eingehalten, weiterhin die im § 9 genannte Zustimmung des Verbrauchers eingeholt zu haben.
11. §
(1) Der Verbraucher kann nicht auf sein in dem Erlass bestimmtes Recht gültig verzichten.
(2) Abweichungen von den Bestimmungen des Erlasses sind nur zugunsten des Verbrauchers erlaubt.
12. §
(1) Der vorliegende Erlass tritt am 1. März 1999 in Kraft, seine Bestimmungen müssen nur für die nach seinem Inkrafttreten abgeschlossenen Verträge angewendet werden.
(2) Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des vorliegenden Erlasses wird in den Abs. (1)-(2) des § 4 des Regierungserlasses Nr. 44/1998 (III.11.) über die Haustürgeschäfte „innerhalb von acht Tagen“ durch „innerhalb von acht Arbeitstagen“ ersetzt.
(3) Der vorliegende Erlass beinhaltet eine vereinbare Regelung mit der Richtlinie Nr. 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Verbraucher hinsichtlich Fernverträge, der im Einklang mit dem das am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichnete Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits bekanntmachenden Gesetz steht.
Die Rückerstattung bezieht sich nicht auf die Lieferkosten, weiterhin die Kosten der Rücksendung der Waren belasten auch den Kunden!
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